Vorwort oder: Wieviel Steirisches war in diesen Wahlen?

Von Heinz P. Wassermann

 

„Wie ein saurer Regen legte sich das Gezerre um Quoten und Quartiere auf die Gefühlslandschaft, wühlte sie auf und drückte der [Landtags-]Wahl den Stempel auf. (…) Ohne Skrupel verrührte die FPÖ Wirklichkeitssplitter, wie die hohe Arbeitslosigkeit, die Grazer Jihadisten-Szene und die stetig steigende Zahl von Gestrandeten zu einem emotionalen Cocktail, gegen den SPÖ und ÖVP kein Mittel fanden. (…) Hinzu kommt das erbärmliche Bild von Inkompetenz und Chaos, das die Politik bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme hinterlässt. Es schafft ein Klima, das Wahlergebnisse wie gestern hervorbringt.“[1] Auf der Basis dieser Argumentation ist es folgerichtig, dass Hubert Patterer, der hier pars pro toto zitiert wird,[2] schlussfolgert: „Viel Steirisches war da nicht darunter.“[3]

An den Ergebnissen der steirischen Gemeinderats- und vielmehr noch der Landtagswahlen gibt es wenig bis nichts zu deuteln, jedoch viel zu interpretieren. In komplementärer Anlehnung an Patterers Deutung fokussiert der Sammelband auf das „Steirische“ der Wahlergebnisse, wobei eine restlose bzw. umfassende Klärung unrealistisch ist.

Steirische Spezifik im Vergleich zu den Gemeinde- bzw. Landtagswahlen in Wien, im Burgenland und in Oberösterreich seien anhand der jeweiligen Wahlergebnisse sowie der Nachwahlstudien von SORA und ISA festgemacht. Die Verluste der Regierungs- bzw. Koalitionsparteien betrugen in der Steiermark 17,71 Prozentpunkte und lagen somit deutlich(st) über den Verlusten im Burgenland (-11,8), in Oberösterreich (-9,3) und Wien (-5,6).[4] Orientiert man sich an den Studien von SORA und ISA, so sahen die Steirerinnen und Steirer die landespolitische Entwicklung der letzten fünf Jahre deutlich negativer als die Oberösterreicher[5] und Burgenländer, bewerteten die „Reformpartner“ besser als die Koalitionäre in Oberösterreich und Wien und blickten mit weniger Zuversicht als die Burgenländer und Oberösterreicher in die Zukunft. Darüber hinaus unterschied sich die priorisierte steirische Themenlage der Wählerschaft massiv von der im Burgenland, in Oberösterreich und Wien.[6]

Die besondere Brisanz der Gemeinde- und Landtagswahlen 2015 lag nicht zuletzt in den landespolitischen Machtverschiebungen seit 2005. Begonnen hat es fünf Jahre zuvor mit dem – ihr persönlich zuzuschreibenden – Wahltriumph des ersten weiblichen Landeshauptmanns in Österreich, Waltraud Klasnic, 2000,[7] dem fünf Jahre später ein – sieht man vom im wahrsten Sinne des Wortes „Sonderfall Kärnten“ 2013[8] ab – ebenso spektakulärer Absturz folgte.[9] Die darauffolgenden Jahre 2005 bis 2010 waren geprägt vom gegenseitigen Hochlizitieren[10] zwischen der neuen Landeshauptmannpartei SPÖ und einer ÖVP, die nicht so recht wusste, wie ihr geschehen war (bzw. wie ihr geschah und geschieht), von „unglaublichen Streitereien und Gehässigkeiten“ (Franz Voves) und „untergriffigen Auseinandersetzungen“[11] (Hermann Schützenhöfer), sowie vom permanenten Hauen und Stechen, gegen das das sprichwörtliche „Simmering gegen Kapfenberg“ eine Jahreshauptversammlung von hauptberuflich-beamteten Pazifisten war. Dem folgte die über die Landesgrenzen hinweg rezipierte „Reformpartnerschaft“[12], die Hubert Patterer treffend als „Sühne- und Reparaturbündnis“[13] bezeichnet hat und deren (bundesweiter) „Elchtest“ mit den Gemeinderatswahlen vom 22. März  und vor allem mit den Landtagswahlen vom 31. Mai 2015 anstand.[14]

Der vorliegende Sammelband basiert auf zwei methodischen Zugängen: Die teilstandardisierten Interviews von Studierenden des Jahrgangs JPR13 des „Instituts Journalismus und Public Relations (PR)“ der FH JAONNEUM mit den Chefredakteuren bzw. (Politik-)Journalisten auf der einen Seite und jene mit den Wahlkampfmanagern auf der anderen leuchten auf qualitativer Basis unter anderem Deutungen der Wahlergebnisse, mediale Schwerpunktsetzungen, Wahlkampfstrategien usw. aus. Die empirischen Analysen dienen, sofern sie sich auf die Wahlergebnisse beziehen, auch  als (Teil-)Korrektive von den mehr oder weniger „gefühlten“ journalistisch-politischen Deutungen.

Die Bezirksfusionen und die – heftig debattierte – Gemeindestrukturreform[15] dienen als Basis des Beitrags von Manfred Kindermann und Heinz P. Wassermann, die deren reale und fiktive Auswirkungen auf die Wahlen vom März und Mai untersuchen.

Als österreichweites Unikum – oder als Vorreiter? – auf Landesebene etikettierte sich die SPÖ-ÖVP-Koalition[16] als „Reformpartnerschaft“ bzw. „Reformpartner“. Bernd Pekari untersucht, inwiefern diese Selbstzuschreibung und Selbstausschilderung in den Medien nicht nur Übernahme, sondern auch (wertenden) Widerhall fand.

Dass Umfragen Wahlentscheidungen beeinflussen, ist nichts Neues, und dass sie eines der medialen Lieblingsspielzeuge der Politikberichterstattung sind, ebenfalls. Was es bei Umfragen zu beachten gilt, wie man aus „Ergebnissen“ Ergebnisse macht, sprich: sie richtig liest bzw. deutet, was die „Sonntagsfrage“, exit polls und Hochrechnungen sind, leuchtet der Beitrag von Eva Zeglovits aus.

Auf der Basis des jeweils amtlichen Wahlergebnisses von Gemeinde- und Landtagswahlen in Kombination mit einem Bündel an objektivierbaren Variablen untersuchen Heinz P. Wassermann und Natalie Ziermann die Ergebnisse von Gemeinde- und Landtagswahlen mit den einschlägigen statistischen Verfahren.

„Wer hat warum wie gewählt?“, diese Frage stellen sich Verlierer (diese wohl intensiver) und Sieger nach Wahlschluss. Martina Zandonella und Flooh Perlot analysieren das Wahlverhalten bei den steirischen Landtagswahlen nach unterschiedlichen soziodemografischen Merkmalen, Stimmungslagen, Zustimmung bzw. Ablehnung der „Reformpartnerschaft“ (bzw. deren Politik) unter der Wählerschaft.

Auf der Basis langjähriger SORA-Wählerstromanalysen untersuchen Evelyn Hacker, Christoph Hofinger und Andreas Holzer, ob und inwiefern die Ergebnisse der Landtagswahlen eine zweifache Singularität darstellen: 1. singulär im Vergleich zu den Landtagswahlen im Burgenland, in Oberösterreich und Wien und 2. singulär im historisch-steirischen Vergleich.

Wahlregeln beeinflussen das Wahlergebnis. Das österreichische Wahlrecht bedeutet über weite Strecken die Wahl einer Liste und – als maximaler persönlicher Spielraum des Wählers – die Vergabe einer Vorzugsstimme. Wie sich alternative Wahlsysteme bzw. Stimmenvergaben auf das steirische Wahlergebnis vom 31. Mai (möglicherweise) ausgewirkt hätten, untersuchen Peter Filzmaier, Christian Klamler, Flooh Perlot und Richard Sturn.

Handwerklich-technisch – so die Analyse Sepp Hartingers – mögen die Gemeindefusionen gelungen sein, kommunikativ – in Form der Integration der davon betroffenen Bürger und nicht nur der lokalen Politikgrößen und des Verwaltungspersonals – waren sie ein Desaster. In diesem Sinn interpretiert er auch den Ausgang der Landtagswahlen vor allem unter dem Aspekt von falscher bzw. nicht geleisteter Kommunikation von seiten der „Reformpartner“.

Abschließend bleibt dem Herausgeber die angenehme Pflicht, sich bei Andreas Fellinger und Thomas Wolkinger für das Korrektorat, den Autorinnen und Autoren der Beiträge, bei Günter Encic (ORF Steiermark) und Bernd Hecke („Kleine Zeitung“) für die Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinderats- und Landtagswahlen, den Interviewpartnern, bei Christoph Madl für die sorgfältige Dateneingabe und die Bearbeitung von Grafiken und last but not least bei den Studierenden von JPR13 für deren Langmut im Rahmen des Projekts „Steirisches Wahljahr 2015“ zu bedanken.

 

Graz, im April 2015

Heinz P. Wassermann

 

 

 

[1] Patterer, Hubert: Viel Steirisches war nicht in dieser Wahl. In: Kleine Zeitung vom 1. Juni 2015.

[2] Vgl. die in Fußnote 4 belegten Kommentare im Beitrag von Wassermann/Ziermann zu den Gemeinderatswahlen.

[3] Patterer, Wahl.

[4] Vgl. NN: Steiermark Gesamt – endgültiges Ergebnis. 287 von 287 Gemeinden wurden ausgezählt. Im Internet: https://egov.stmk.gv.at/wahlen/LT2015/LT2015_60000.html. NN: Wahlen im Burgenland. Im Internet: http://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20150531.nsf. NN: Wahlergebnisse Landtagswahlen. Im Internet: http://www.land-oberoesterreich.gv.at/files/statistik/wahlen/wahlenooe/ltw/ltw_4.pdf. NN: Wien gesamt Gemeinderatswahl 2015. Im Internet: https://www.wien.gv.at/wahl/NET/GR151/GR151-109.htm (alle eingesehen am 23. April 2016).

[5] Textierung und alle auf Personengruppen bezogene Bezeichnungen verstehen sich als geschlechtsneutral und meinen Frauen und Männer gleichermaßen.

[6] Vgl. SORA/ISA: Wahlanalyse Landtagswahl Steiermark 2015. Im Internet: http://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2015_LTW-Stmk_Wahlanalyse.pdf. Dies.: Wahlanalyse Landtagswahl Burgenland 2015. Im Internet: http://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2015_LTW-Bgld_Wahlanalyse.pdf. Dies.: Wahlanalyse Landtagswahl Oberösterreich 2015. Im Internet: http://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2015_LTW-OOe_Wahlanalyse.pdf. Dies.: Wahlanalyse Gemeinderatswahl Wien 2015. Im Internet: http://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2015_LTW-Wien_Wahlanalyse.pdf. Zandonella, Martina und Perlot, Flooh: Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse Landtagswahl Steiermark 2015. Im Internet: http://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2015_LTW-Stmk_Wahlanalyse-Grafiken.pdf. Dies.: Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse Landtagswahl Burgenland 2015. Im Internet: http://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2015_LTW-Bgld_Wahlanalyse-Grafiken.pdf. Dies.: Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse Landtagswahl Oberösterreich 2015. Im Internet: http://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2015_LTW-OOe_Wahlanalyse-Grafiken.pdf. Dies.: Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse Gemeinderatswahl Wien 2015. Im Internet: http://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2015_LTW-Wien_Wahlanalyse-Grafiken.pdf (eingesehen am 23. April 2016).

[7] Vgl. Lopatka, Reinhold und Hösele, Herwig: Steirische Landtagswahl 2000: der fulminante Sieg hat eine Mutter – Waltraud Klasnic. In: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2000. Wien und München 2001. Hg. v. Andreas Khol [u. a.]. S. 77-93. Binder, Dieter A. und Wassermann, Heinz P.: Die steirische Volkspartei oder die Wiederkehr der Landstände. Graz 2008. S. 103 und S. 223-240.

[8] Vgl. Filzmaier, Peter [u. a.]: Kärntner Landtagswahl 2013. In: Kärntner Jahrbuch für Politik 2013. Hg. v. Karl Anderwald [u. a.]. Klagenfurt 2013. S. 9-27. Kathrin, Steiner-Hämmerle: Kärntner Frühling. Die Landtagswahl und ihre Folgen. In: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2013. Hg. v. Andreas Khol [u. a.]. Wien [u. a.] 2014. S. 233-248. SORA und ISA: Wahlanalyse Landtagswahl Kärnten 2013. Im Internet: http://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2013_ltw-ktn_wahlanalyse.pdf (eingesehen am 23. April 2016).

[9] Vgl. Wendezeit. Monitoring des steirischen Landtagswahlkampfes 2005. Hg. v. Gabriele Russ und Heinz P. Wassermann. Graz 2006 (= EDITION FH JOANNEUM, Schriftenreihe Medien und Design, Bd. 1). Russ, Gabriele und Wassermann, Heinz P.: „Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage meist eine Mutter.“ Eine Medienstudie zu Siegern und Verlierern der steirischen Landtagswahl 2005. In: Medienimpulse, 4/2006. S. 54-58. Binder und Wassermann, Volkspartei, S. 105-108 und 240-260.

[10] Vgl. z. B. Schiller, Stephanie und Eder, Marc: Walter Kröpfl: „Die Reformpartnerschaft kommt meinem Ideal von Politik sehr nahe.“ In: Schnittflächen und Trennlinien. Politik und Medien am Beispiel Steiermark. Hg. v. Heinz P. Wassermann. Graz 2015 (= Studien zu Medien und Gesellschaft, Bd. 1). S. 71f..

[11] NN: Paartherapie. In: profil, 22/2015. S. 16.

[12] Das „profil“ hob Voves und Schützenhöfer mit „Österreichs mutigste Politiker“ auf das Cover.

Vgl. profil, 22/2015.

[13] Patterer, Hubert: Die steirische Wahl, ein Alarmsignal. In: Kleine Zeitung vom 22. März 2015.

[14] „Was die Steirer-Wahl aber in jedem Fall ist: eine Abstimmung darüber, ob Reformen goutiert werden oder ob die handelnden Politiker dafür abgestraft werden.“

Felbinger, Gerhard und Schwaiger, Gerald: Wichtigste Wahl seit Jahren. In: Kronen Zeitung („Steirerkrone“) vom 31. Mai 2015.

[15] Vgl. u. a. Dirnberger, Ernst: Die Gemeindestrukturreform aus Sicht des Gemeindebundes. In: Steirisches Jahrbuch für Politik 2013. Hg. v. Beatrix Karl [u. a.]. Wien [u. a.] 2014. S. 253-254. Gödl, Ernst: Die Gemeindestrukturreform – die „harte Nuss“ der steirischen Reformpolitik. In: Ebda, S. 263-265. Ders.: Die Gemeindestrukturreform in der Steiermark. Historische Fakten, politische Aspekte, rechtlicher Rahmen. Zwaring-Pöls 2013. Hoflehner, Stefan: Die Gemeindestrukturreform aus Sicht des Städtebundes. In: Karl [u.a.] (Hgg. (2014)), Jahrbuch, S. 255-257. Kampus, Doris und Nagler, Martin: Regionalplanung und Gemeindestrukturreform. In: Ebda, S. 241-245. Prettenthaler, Franz: Die Gemeindestrukturreform aus wirtschaftlicher Sicht. In: Ebda, S. 271-276. Spann, Thomas und Verhounig, Ewald: Die Gemeinden als Wirtschaftsstandort: Auswirkungen der geplanten Gemeindefusionen auf die Wirtschaft. In: Steirisches Jahrbuch für Politik 2012. Hg. v. Beatrix Karl [u. a.]. Graz 2013. S. 49-53. Stark, Christoph: Die Strukturreform in der Praxis der betroffenen Gemeinde. In: Karl [u.a.] (Hgg. (2014)), Jahrbuch, S. 267-269. Taucher, Max: Keinen Zwangsfusionen gegen den Willen der Bevölkerung. In: Ebda; S. 259-261. Wlattnig, Wolfgang: Streiflichter einer historischen Gemeindestrukturreform. In: Ebda, S. 247-252. Zajac-Thelen, Bettina: Gemeindefusionen gestern und heute. Steirische Gemeindestrukturreformen im Spiegel der Medien. Graz 2015 (= Masterarbeit).

[16] Auf Grund der damals noch gültigen Proporzverfassung war die FPÖ mit Gerhard Kurzmann in der Landesregierung vertreten.

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