Manfred Kindermann und Heinz P. Wassermann: Bezirksfusionen und Gemeindestrukturreform als (rechtliche) Rahmenbedingungen von Gemeinderats- und Landtagswahlen 2015

Einleitung

Der folgende Beitrag wird zum einen aufgrund von Bezirksfusionen und Gemeindestrukturreform deren rechtliche Auswirkungen auf die Gemeinde- und Landtagswahlen 2015 ausleuchten, zum anderen deren fiktive bzw. reale Auswirkungen auf die kandidierenden Parteien diskutieren.

(…)

Die Gemeinderatswahlen

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Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahlen sind von den wahlwerbenden Parteien spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde einzubringen. Die Wahlvorschläge müssen von einer im Gesetz näher bestimmten Anzahl von Personen unterstützt werden,[1] die am Stichtag in der Gemeinde als wahlberechtigt in der Wählerevidenz eingetragen waren.

In den 286 Gemeinden wurden bei den dafür zuständigen Gemeindewahlbehörden insgesamt 1.043 gültige Wahlvorschläge eingebracht. Gegenüber den Gemeinderatswahlen vor der Gemeindestrukturreform, bei der 1.617 Wahlvorschläge vorgelegt wurden, ergibt sich damit eine Verringerung um 574 oder um 34,49 Prozent.[2] Pro Gemeinde erhöhten sich hingegen die Wahlvorschläge von 2,99 auf 3,64. Das bedeutet, die Parteienkonkurrenz nahm auf kommunaler Ebene zu.

(…)

Bei den Gemeinderatswahlen 2015 traten sowohl die Steirische Volkspartei als auch (erstmals) die SPÖ in allen Gemeinden zur Wahl an. Die FPÖ brachte in 243 Gemeinden Wahlvorschläge ein, „Die Grünen“ traten in 87 Gemeinden zur Wahl an, gefolgt von der KPÖ und den erstmals kandidierenden NEOS, die 29 bzw. 15 Wahlvorschläge landesweit vorlegten. 97 Wahlvorschläge fielen auf Namenslisten.[3]

(…)

Während bei den Gemeinderatswahlen 2010 noch 7.507 Gemeinderäte zur Wahl standen, waren aufgrund der Gebietsreform bei dieser Wahl insgesamt nur mehr 5.088 Mandate zu vergeben, was einer Verringerung um 2.419 Mandate oder 32,2 Prozent entspricht. Der Frauenanteil bei den Gemeinderatswahlen 2015 betrug bei 5.088 Mandaten nur 1.122 gewählte Bewerberinnen (= 22,1%).[4]

Anzahl
Einwohner
Gemeinderäte
2015
Gemeinde-
Vorstands-Mitglieder 2015
Anzahl
Gemeinden 2015
Gemeinderäte 2010 Gemeinde-
Vorstands-
Mitglieder 2010
Anzahl
Gemeinden
2010
bis 1.000 9 3 16 9 3 188
über 1.000 15 3 165 15 3 293
über 3.000 21 5 60 21 5 29
über 5.000 25 5 31 25 5 25
über 10.000 31 7 14 31 7 6
Gesamt 5.088 1.096 286 7.507 1.755 541

Tab 9: Vergleichsübersicht der Wahljahre 2010 und 2015 betreffend Anzahl der Gemeinderäte, der Gemeindevorstandsmitglieder und der Gemeinden

(…)

Führten die Gemeindefusionen (zumindest indirekt) zum einen zu einer – wie oben analysiert – Pluralisierung der Parteienlandschaft auf kommunaler Ebene und haben zum anderen FPÖ, „Grüne“ und KPÖ von den Gemeindefusionen profitiert, so weist die seit 1. Jänner 2015 gültige Gemeindestruktur ebenfalls Gewinner und Verlierer eindeutig aus. Sowohl absolute als auch relative Mehrheiten führen zur Duopolisierung, die durch das tatsächliche Wahlergebnis nur geringfügig revidiert wurde.

AM 2030/15 AM 2010 RM 2013/15 RM 2010
ÖVP 74,5% 81,1% 55,6% 42,5%
SPÖ 25,5% 17,8% 44,4% 52,2%
FPÖ 0,0% 0,0% 0,0% 2,5%
NL 0,0% 1,1% 0,0% 2,5%

Tab 11: Wahlergebnis: Absolute und relative Mehrheiten in Fusionsgemeinden

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Zusammenfassung

Aus rechtlicher Sicht kann unter Berücksichtigung der Erfahrungen vieler an der Durchführung der Gemeinde- und Landtagswahlen beteiligten Wahlbehörden zusammengefasst festgehalten werden, dass sich die durch die weitreichenden Gebietsreformen erforderlichen Änderungen der Wahlrechte auch in der Praxis bewährt und diese schließlich für einen reibungslosen und im System fehlerfreien Ablauf der Wahlen gesorgt haben.

 

Morgen:

Die mediale Resonanz auf die „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP in der Steiermark* – Von Bernd Pekari

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[1] Das führt zur Konsequenz, dass Wahlvorschläge nur dann als gültig eingebracht zu werten sind, wenn sie in Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnern mindestens von fünf, in Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern mindestens von zehn, in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern mindestens von 15 und in Gemeinden mit über 5.000 Einwohnern mindestens von 20 Personen unterstützt werden.

[2] Vgl. NN: GRW 2015 – Daten – Auswertungen (downloads) Im Internet: http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/beitrag/12164421/74837281/ (eingesehen am 16. März 2016).

[3] Darunter sind jene politischen Gruppierungen erfasst, die nicht ausdrücklich Parteien sind. Es handelt sich dabei um Wählergruppen unterschiedlicher kommunalpolitischer Richtungen, darunter auch Einzelbewerber.

[4] Eigenrecherche Land Steiermark – Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau.

* Der vorliegende Beitrag entstand auf der Grundlage der Masterarbeit des Autors, welche im Rahmen des Universitätslehrganges „Landespolitik und Parlamentarismus“ an der Karl Franzens Universität Graz erstellt wurde.

Vgl, Pekari, Bernd: Die mediale Resonanz auf die „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP in der Steiermark. Graz 2015 (= Masterarbeit).

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