Bernd Pekari: „Die mediale Resonanz auf die „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP in der Steiermark*“

 

Einleitung

Die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP in der 16. Legislaturperiode des Steirischen Landtags wird einen besonderen Platz in der politischen Geschichte der Steiermark einnehmen, denn als sogenannte Reformpartnerschaft setzten SPÖ und ÖVP nach Jahren des Streits und gegenseitigen Bekämpfens plötzlich auf Zusammenarbeit mit gemeinsamen Zielen und Reformen (zum Beispiel Gemeindestrukturreform, Verwaltungsreform mit Bezirkszusammenlegung und Halbierung der Abteilungen im Land Steiermark, Abschaffung des Proporzes, Budgetkonsolidierung und Haushaltsrechtsreform). Vor dem Hintergrund, dass sich diese Koalition mit „Reformpartnerschaft“ nicht nur einen eigenen Namen gab, sondern einerseits auch tatsächlich Reformen in Gang brachte und andererseits plötzlich mit einem, vor allem im Vergleich zur landespolitischen Vergangenheit, völlig konträren Stil auftrat, ist es nicht überraschend, dass auch die steirischen Medien der „Reformpartnerschaft“ über weite Strecken durchaus wohlwollend gesinnt waren. Als eine grundsätzliche Begründung taugt hierbei in jedem Fall die Aussage des Pressesprechers von Landeshauptmann Voves, wonach die Medien jahrelang Reformen gefordert hätten und dadurch selbst unglaubwürdig geworden wären, wenn sie diese nun abgelehnt hätten.[1] Ein weiteres nicht von der Hand zu weisendes Argument ist, dass die Medien vor den Landtagswahlen 2010 intensiv und kritisch über den „Dauerstreit“ zwischen SPÖ und ÖVP in der Steiermark berichtet hatten. Wenn nun der neue Stil des gemeinsamen Auftritts ohne Hick-Hack nicht positiv gewürdigt worden wäre, hätte sich die landespolitische Berichterstattung ebenfalls ad absurdum geführt.

(…)

Positiv- und Negativberichterstattung

Dadurch, dass die „Reformpartnerschaft“ nicht nur von Reformen sprach, sondern diese auch umsetzte, wurden aber auch grundsätzlich mehrere Selektionskriterien, warum Medien über etwas berichten, erfüllt: Denn während beispielsweise Oppositionsaussagen in der Regel kaum Folgen oder Entscheidungen nach sich ziehen und daher für die Medien uninteressanter sind, bedeuten Regierungsaussagen, und das war vor allem in der Steiermark verstärkt der Fall, zumindest stets die Ankündigung einer Entscheidung beziehungsweise eine tatsächliche Entscheidung. Da die „Reformpartnerschaft“ kommunikationsstrategisch beschlossen hatte, nur zu kommunizieren, wenn es ein konkretes Vorhaben, das umgesetzt wird,[2] gab, stieg nicht nur ihre Glaubwürdigkeit bei den Journalistinnen und Journalisten, sondern es wurde auch der „Druckpunkt“[3] exzellent bedient.

Die Inhaltsanalyse im Zeitraum 2011 und 2012 ergibt,  dass – wie die folgende Grafik zeigt – in der „Kleinen Zeitung“ im Zusammenhang mit dem Begriff „Reformpartnerschaft“ verhältnismäßig mehr Artikel erschienen sind, die der Kategorie „positiv“ zuzuordnen sind, als in der „Kronen Zeitung“.

Die folgende Grafik zeigt die Relationen zwischen positiven, neutralen und negativen Beiträgen in der „Kleinen Zeitung“:

Abb 3: Darstellung der Verteilung von positiven, neutralen und negativen Artikel über die „Reformpartnerschaft“ in der Kleinen Zeitung

 

Positiv gewertete Beiträge, die der Marke „Reformpartnerschaft“ Unterstützung verleihen, waren beispielsweise wenn die „Reformpartnerschaft“ in Kommentaren ausdrücklich unterstützt wurde,[4] wenn über für die „Reformpartnerschaft“ erfreuliche Meinungsumfragen berichtet wurde[5] oder wenn Organisationen wie die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung oder der Bauernbund sie ausdrücklich lobten[6]. Negativ gewertete Beiträge, die sich kritisch mit der „Reformpartnerschaft“ auseinandersetzen, waren hingegen, wenn beispielsweise über Kritik an den Reformen, beziehungsweise Reformvorhaben der „Reformpartnerschaft“ berichtet wurde,[7] wenn sich Kommentare kritisch mit ihr auseinandersetzten[8] oder wenn außerparlamentarische Organisationen oder Vertreterinnen und Vertreter der Opposition Kritik an der Koalition übten[9].

Die folgende Grafik zeigt die Relationen zwischen positiven, neutralen und negativen Beiträgen in der „Kronen Zeitung“.

Abb 4: Darstellung der Verteilung von positiven, neutralen und negativen Artikel über die „Reformpartnerschaft“ in der Kronen Zeitung

Während in der „Kleinen Zeitung“ eine relative Mehrheit der Beiträge den Begriff „Reformpartnerschaft“ positiv darstellte (48,09 Prozent aller untersuchten Beiträge), wurde in der „Kronen Zeitung“ die relative Mehrheit der Berichte der Kategorie neutral zugeordnet (39,73 Prozent). Bei beiden Medien haben jene Beiträge, die den Begriff „Reformpartnerschaft“ in einem reformpartnerschaftskritischen Umfeld darstellen, den geringsten Anteil (21,43 Prozent der untersuchten Beiträge in der „Kleinen Zeitung“, 24,66 Prozent der untersuchten Beiträge in der „Kronen Zeitung“).

(…)

Zusammenfassung

Die „Reformpartnerschaft“ wurde von den Landespolitik-Redaktionen der „Kleinen Zeitung“ und der „Kronen Zeitung“ zu Beginn der Legislaturperiode offensichtlich positiver gesehen als gegen Ende. Nichtsdestotrotz zeigte sich, dass es Franz Voves und Hermann Schützenhöfer gelang, mit dem Begriff „Reformpartnerschaft“ eine österreichweit einzigartige Marke in der politischen Berichterstattung zu etablieren, die sich, wie die Inhaltsanalyse ergab, über weite Strecken positiv in den Medien niederschlug. Voves und Schützenhöfer selbst waren nicht mehr „nur“ Landeshauptmann und Landeshauptmann-Stellvertreter, nein, sie waren die „Reformpartner“. Als solche wurde die „Reformpartnerschaft“ medial in erster Linie von Voves und Schützenhöfer repräsentiert, die beide viel öfter namentlich in den Medien vorkamen als alle anderen steirischen Politikerinnen und Politiker.

Morgen:

Gerhard Felbinger / Gerald Schwaiger: „Ich glaube, dass der Wähler reif genug ist, um selbst zu entscheiden“

Von Sandra Suppan und Pia Unger

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* Der vorliegende Beitrag entstand auf der Grundlage der Masterarbeit des Autors, welche im Rahmen des Universitätslehrganges „Landespolitik und Parlamentarismus“ an der Karl Franzens Universität Graz erstellt wurde.

Vgl, Pekari, Bernd: Die mediale Resonanz auf die „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP in der Steiermark. Graz 2015 (= Masterarbeit).

[1] Vgl. Haas, Barbara: Verliebte Jungs. In: Der österreichische Journalist, 8,9/2011. S.105.

[2] Vgl. Schiller, Stephanie und Eder, Marc: Walter Kröpfl: „Die Reformpartnerschaft kommt meinem Ideal von Politik sehr nahe.“ In: Schnittflächen und Trennlinien. Politik und Medien am Beispiel Steiermark. Hg. v. Heinz P. Wassermann. Graz 2015 (= Studien zu Medien und Gesellschaft, Bd. 1). S. 68. Oßberger, Raphaela und Reischl, Sandra: Ronald Rödl: „A job that pays my bills, ist es nicht.” In: Ebda, S.445.

[3] Vgl. Delhaes, Daniel: Politik und Medien. Wiesbaden 2002. S.188f.

[4] Zum Beispiel: „Die ,Reformpartnerschaft‘ eröffnete ein Zeitfenster bis zur nächsten Wahl: Unpopuläre Maßahmen, die nur Schulter an Schulter argumentiert und durchgestanden werden können, müssen bis zum Sommer 2013 über die Bühne gebracht werden.“

Gigler, Claudia: Netze knüpfen. In: Kleine Zeitung vom 10. Februar 2011.

[5] Zum Beispiel: „OGM-Chef Wolfgang Bachmayer zeigte sich überrascht über die eindeutige Zustimmung zur ,Reformpartnerschaft‘: ,Das steirische Sparpaket wird offenbar nicht nur außerhalb der Steiermark beklatscht, sondern auch innerhalb der Steiermark akzeptiert.‘“

Gigler, Claudia: „Reformpartner“ fahren die Ernte ein. In: Kleine Zeitung vom 18. September 2011.

[6] Zum Beispiel: „Das gab’s am Sommerempfang der steirischen Industrie noch nie. IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg, der die Landespolitik in seinen traditionell scharfzüngigen Reden in den vergangenen Jahren nicht eben mit Glacehandschuhen angepackt hat, teilte gestern Lob aus. Lob für die rot-schwarze Reformpartnerschaft. Lob für anstehende Strukturreformen bei Sozialausgaben, Spitälern und der Pflege. ‚Lieber Franz Voves, lieber Hermann Schützenhöfer, es wird euch in den letzten Monaten nur selten passiert sein, aber ich bin der Meinung, dafür gebührt euch ein Applaus‘, überschlug sich der Präsident.“

NN: So ändern sich die Zeiten. In: Kleine Zeitung vom 30. Juni 2011.

[7] Zum Beispiel: „An diesem 30. April kann man sich von 15 bis 17 Uhr auf dem Grazer Hauptplatz mit dem ,Denkmal für Reformpartnerschaft‘ – einem Riesen-Sparschwein aus Pappmaschee – fotografieren lassen. ,Damit die Menschen das Wirken der Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer nicht vergessen‘, argumentieren die Plattformsprecher Yvonne Seidler und Gerhard Zückert bitter-gallig.“

Felbinger, Gerhard: Kampf gegen „Tachinose“! In: Kronen Zeitung vom 27. April 2012.

[8] Zum Beispiel: „Das ist noch keine Reformpartnerschaft. Es ist die späte Läuterung einer Sündenpartnerschaft.“ Patterer, Hubert: Späte Läuterung. In: Kleine Zeitung vom 26. März 2011.

[9] Zum Beispiel: „Wir von der IG Kultur haben jedenfalls das Gefühl, dass unsere Expertise ignoriert wird, dass der Zug in eine gewisse Richtung rast und sich durch nichts mehr aufhalten lässt, gerade seit der Reformpartnerschaft.“

Tschida, Michael: Kultur als politisches Arbeitsfeld. In: Kleine Zeitung vom 18. September 2012.

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