Peter Filzmaier, Christian Klamler, Flooh Perlot und Richard Sturn: Wahlverfahren im Vergleich

Einleitung

Wahlen sind ein entscheidendes Element repräsentativer Demokratien. Während grundlegende Ansprüche wie freie und geheime Stimmabgabe oder das gleiche Gewicht jeder Stimme[1]  unbestritten sind, unterscheiden sich Wahlsysteme weltweit stark voneinander. Als Hauptmodelle stehen einander die Verhältniswahl (z.B. in Österreich bei Gemeinderats-, Landtags- und Nationalratswahlen) und die Mehrheitswahl (z.B. USA, Großbritannien, Frankreich) gegenüber. Daneben gibt es zahlreiche Varianten, die von der Stimmabgabe (z.B. für Listen oder für Personen) bis zur Umrechnung von Stimmanteilen in Mandate unterschiedliche Aspekte berühren.

Nicht nur von Seiten der Wahlforschung stellt sich die Frage, welche Auswirkungen derartige institutionelle Regeln auf das Wahlergebnis haben, inwieweit beispielsweise eine Grundmandatshürde – wie sie in der Steiermark 2015 Gültigkeit hatte – ein Resultat beeinflusst oder verzerrt. Darüber hinaus kann man die inhaltliche Aussagekraft des bestehenden Wahlsystems diskutieren.

 

(…)

 

Das Projekt „Wahl-Auswahl-Entscheidung“ der Universität Graz beschäftigt sich mit derartigen Überlegungen. Aus einer interdisziplinären Perspektive von ökonomischer Kollektiventscheidungstheorie, Politikwissenschaften und Operations Research setzt es sich mit unterschiedlichen Auswahlverfahren und deren Konsequenzen auseinander. Neben theoretischen Überlegungen beinhaltet das Projekt auch einen empirischen Teil, der alternative Wahlverfahren auf ihre Auswirkungen getestet hat. Sowohl zur ÖH-Wahl als auch zur Landtagswahl in der Steiermark 2015 wurden so genannte Parallelwahlen abgehalten: Rund um den jeweiligen Wahltermin wurden Wahlberechtigte gebeten, ihre Stimme(n) nochmals und in unterschiedlichen Variationen abzugeben. Im Folgenden werden ausgewählte Ergebnisse der Studie zur Landtagswahl vorgestellt.

 

Theoretischer Hintergrund

Überlegungen zu Wahlverfahren reichen mehr als 2000 Jahre zurück.[2] Erste systematisch-theoretische Untersuchungen stammen aus Frankreich zur Zeit der Aufklärung Ende des 18. Jahrhunderts. Die wesentlichen Arbeiten wurden dabei vom Aufklärungsphilosophen und Mathematiker Marquis de Condorcet und von Jean-Charles Borda verfasst. Die Ursprünge der modernen theoretischen Literatur sind wiederum in den Arbeiten der Nobelpreisträger Kenneth Arrow,[3]  Amartya Sen und James Buchanan aus den 50er bis 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts zu finden. Vor allem Arrow und Sen begründen dabei einen klassischen normativen Ansatz: Wünschenswerte Eigenschaften von Wahlregeln (z.B.: irrelevante Alternativen sollen das Ergebnis nicht beeinflussen) werden definiert, und einzelne Wahlregeln daraufhin untersucht, ob sie diese Eigenschaften erfüllen oder nicht. Neuere Forschungsansätze sind oft weniger normativ und gehen von der Frage aus: Ergeben sich Unterschiede in den Ergebnissen, wenn unterschiedliche Wahlverfahren bei gleichen individuellen Präferenzen angewendet werden?

 

(…)

 

Bewertung der politischen Parteien

Als Bezugspunkt für die Auswertungen wird nicht das tatsächliche Wahlergebnis der Landtagswahl verwendet, sondern das erhobene Wahlverhalten. Dieses weicht in einzelnen Aspekten vom Resultat ab, so ist z.B. die FPÖ in der persönlichen Befragung unterrepräsentiert, „Die Grünen“ und die KPÖ online hingegen überrepräsentiert. Auf eine Gewichtung dieser Daten anhand des Wahlergebnisses wurde verzichtet, da für den Vergleich das abgefragte Wahlverhalten ausreicht. Schlüsse auf die Steiermark sollten aus den folgenden Daten daher nur mit Vorsicht gezogen werden.

Ausgehend von der These, dass eine einzelne Stimme den Grad der Übereinstimmung der Wählerinnen und Wähler mit ihren Parteien nicht vollständig ausdrücken kann, wird an dieser Stelle überprüft, wie groß die Nähe oder Distanz zwischen Befragten und Parteien war. Dazu werden mehrere Aspekte wie die Selbst- und Fremdverortung in einem Links-Rechts-Schema, die Einschätzung der Kompetenzen der Parteien und unterschiedliche Bewertungsverfahren herangezogen.

Die Links-Rechts-Skala ist eine in Europa gebräuchliche Einordnung von Wählerinnen und Wählern und Parteien, die – unabhängig von begrifflichen Schwierigkeiten von „links“ und „rechts“ – in der Wahlforschung zu relativ verlässlichen Einordnungen führt.[4] Die Skala reicht von 1 (= links) bis 10 (= rechts).

In der Steiermark ordneten sich die Befragten der Online-Erhebung sehr neutral ein, der Mittelwert der Angaben betrug 5,1, der Median 5. „Grüne“, KPÖ und SPÖ wurden links der Mitte – mit Werten von 3,3 bis 3,8 – eingeordnet, ÖVP (5,6) und FPÖ (7,8) rechts der Mitte (siehe Tab 3). Bei der FPÖ wich der Median relativ stark vom Ergebnis ab, er lag bei 9. Die Partei wurde vor allem von Anhängerinnen und Anhängern anderer Parteien sehr weit rechts eingestuft.

Zwischen Selbst- und Parteieinordnung finden sich unterschiedlich starke Abweichungen: Am geringsten waren diese bei der ÖVP (0,1), vergleichsweise groß hingegen bei den „Grünen“ und der FPÖ (jeweils 0,9). SPÖ und KPÖ lagen mit einer Abweichung der Mittelwerte von 0,5 dazwischen. Die Befragten rückten die Parteien insgesamt näher zu den Rändern. So bezeichneten sich „Grün“-Wählerinnen und -Wähler weiter rechts, FPÖ-Wählerinnen und           -Wähler weiter links als die entsprechende Partei.

Dieser Skala folgend haben sich nicht alle Wählerinnen und Wähler für jene Partei entschieden, die ihnen am nächsten stand. Dies traf nur für ÖVP und FPÖ zu. Wählerinnen und Wähler der SPÖ waren den „Grünen“ ähnlich nahe, „Grün“-Wählerinnen und -Wähler lagen sehr knapp an der Einordnung der SPÖ, auch KPÖ-Wählerinnen und -Wähler wären der SPÖ oder den „Grünen“ näher gewesen. Nur 45 Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler ordneten sich und ihrer Partei deckungsgleiche Werte zu.[5]

  SPÖ ÖVP FPÖ „Grüne“ KPÖ Selbst-einschätzung +/-
Gesamt 3,8/4 5,6/6 7,8/9 3,3/3 3,4/3 5,1/5  
SPÖ-Wähler 3,9/4 5,9/6 8,3/10 3,4/3 3,2/2 4,4/5 -0,5/-1
ÖVP-Wähler 4,1/4 6,3/6 7,6/9 3,6/3 2,7/2 6,2/6 +0,1/0
FPÖ-Wähler 3,7/4 4,9/5 7,1/7 2,9/1 4,0/4 6,2/6 +0,9/+1
„Grün“-Wähler 3,9/4 5,9/6 8,8/10 2,7/2 3,1/2 3,6/3 -0,9/-1
KPÖ-Wähler 4,2/4 6,0/6 7,7/9 4,3/4 3,9/4 4,4/4 -0,5/0!

Tab 3: Links-Rechts-Einordnung

Mittelwert/Median, 1=links, 10=rechts. +/- gibt die Abweichung zwischen der Selbsteinschätzung und der Einschätzung der gewählten Partei wieder; n=916.

 

Die Kompetenzbewertung der Parteien belegt wenig überraschend einen vergleichsweise großen Zuspruch der Befragten zu den von ihnen bevorzugten Listen (siehe Tab 4). Auf einer Skala von 1 (= gar nicht kompetent) bis 10 (= sehr kompetent) erreichten SPÖ und ÖVP mit insgesamt 6 und 5,8 leicht überdurchschnittliche Werte, FPÖ, „Grüne“ und KPÖ wurden etwas niedriger eingeordnet. Von den Parteiwählerinnen und Parteiwählern erhielt zwar keine Partei den Höchstwert (10), dennoch landeten alle in einem Bereich von 7,5 bis 8,2 bzw. bei einem Median von 8 (SPÖ 9). Die jeweils nicht gewählten Parteien lagen deutlich dahinter, wobei die FPÖ bei allen anderen Wählerinnen und Wählern relativ am schlechtesten abgeschnitten hat. Anhängerinnen und Anhänger der FPÖ sahen demgegenüber alle anderen Parteien als überwiegend inkompetent an, sie waren in diesem Urteil kritischer als andere Wählerinnen und Wähler.

  SPÖ ÖVP FPÖ „Grüne“ KPÖ
Gesamt 6,0/6 5,8/6 4,9/5 5,0/5 5,1/5
SPÖ-Wähler 8,2/9 7,4/8 4,1/4 5,6/6 5,6/6
ÖVP-Wähler 7,2/7 7,9/8 4,3/4 5,4/5 4,8/5
FPÖ-Wähler 3,9/4 3,9/4 7,5/8 3,2/3 4,8/5
„Grün“-Wähler 6,3/7 6,0/7 2,5/2 7,5/8 6,0/6
KPÖ-Wähler 5,4/5 5,3/5 4,3/5 5,9/6 7,8/8

Tab 4: Kompetenzen der Parteien aus Sicht der Wählerinnen und Wähler

Angaben als Mittelwert/Median auf der Skala 1=gar nicht kompetent, 10=sehr kompetent; ohne Antwortverweigerungen; n=916.

 „Wie kompetent sind die einzelnen Listen aus Ihrer Sicht?“

 

Die Bewertung der Kompetenz lässt sich aus zwei Blickwinkeln interpretieren: Zum einen kann man argumentieren, dass die Befragten (unter anderem) jene Partei gewählt haben, die sie überdurchschnittlich kompetent wahrgenommen haben. Zum anderen ist aber auch denkbar, dass der gewählten Partei deshalb bessere Werte zugeschrieben wurden, um die eigene Entscheidung gewissermaßen zu rechtfertigen. Beachtlich ist die Polarisierung rund um die FPÖ. Sie zieht sich durch alle weiteren Ergebnisse. Die Partei war in Sachen Kompetenz für ihre Wählerinnen und Wähler alternativlos, während hingegen beispielsweise                            SPÖ-Wählerinnen und -Wähler durchaus auch der ÖVP Kompetenz zugestanden.

In weiterer Folge bewerteten die Befragten die Parteien auf einer fünfteiligen Skala von sehr positiv bis sehr negativ.[6] Diese Reihung zeigt zwei wesentliche Punkte: Erstens erhielten alle Parteien deutlich seltener die Höchstnote, als es dem angegebenen Wahlverhalten entsprechen würde. Relativ gesehen war die FPÖ mit rund 15 Prozent sehr positiven Nennungen die bestbewertete Partei, die übrigen Listen kamen auf Werte zwischen sechs und neun Prozent.

Addiert man aber zweitens die beiden Positiv-Kategorien, dann liegen wiederum alle Parteien deutlich über ihrem (abgefragten) Wahlergebnis (zwischen 18 und 24 Prozentpunkte; siehe Tab 5). Das heißt, dass die Befragten auch Listen positiv beurteilten, die sie nicht wählten, und umgekehrt von ihren Parteien nicht vollends überzeugt waren. Die Ausnahme war wieder die FPÖ, die sowohl online als auch persönlich von einer relativen Mehrheit sehr negativ bewertet wurde und in Summe der Positiv-Nennungen nur an ihr Wahlergebnis herankam. Diese Tendenzen wurden von der Exit Poll bestätigt.

  Online-Befragung Exit Poll
  sehr positiv eher positiv +/- sehr positiv eher positiv +/-
SPÖ 9 37 19 16 29 15
ÖVP 8 31 21 14 29 17
FPÖ 15 20 4 11 13 1
„Grüne“ 8 21 18 10 20 20
KPÖ 6 26 24 5 16 16

Tab 5: Inhaltliche Bewertung der Parteien

Angaben in Prozent bzw. in +/- Prozentpunkten der summierten Positivbewertungen gegenüber dem erhobenen Wahlverhalten. n=491/955 (Fallzahlen deklarierte Wählerinnen und Wähler Online/Befragte Exit Poll).

„Wenn Sie statt einer Stimme bei der Landtagswahl eine inhaltliche Bewertung abgeben könnten, wie würden Sie die Parteien bewerten?“ (sehr positiv, eher positiv, neutral, eher negativ, sehr negativ).

 

Die Möglichkeit, eine oder mehrere Parteien zu streichen, traf vor allem die FPÖ. Ein Drittel aller Befragten wollten sie in keinem Fall im Landtag (ein höherer Wert entfiel nur auf das „Team Stronach“, das 41 Prozent ausschlossen). SPÖ, ÖVP (beide 14 Prozent) und KPÖ (16 Prozent) wurden von einer geringeren Zahl an Befragten gestrichen, „Die Grünen“ von knapp 20 Prozent. Nach Parteiwählerinnen und Parteiwählern sprachen sich vor allem die „Grün“-Anhängerinnen und -Anhänger gegen die FPÖ aus, SPÖ- und ÖVP-Wählerinnen und -Wähler schlossen sie zu einem guten Drittel aus. Umgekehrt strichen Personen, die die FPÖ wählten, die SPÖ zu 50, die ÖVP zu 34, „Die Grünen“ zu 80 und die KPÖ zu 42 Prozent. Dass alle Parteien akzeptabel wären, meinten insgesamt rund 15 Prozent.

  SPÖ ÖVP FPÖ „Grüne“ KPÖ keine, alle akzeptabel
Gesamt 14 14 32 19 16 15
SPÖ-Wähler 3 1 36 7 29 7
ÖVP-Wähler 5 0 31 7 32 11
FPÖ-Wähler 49 34 0 80 42 10
„Grün“-Wähler 14 6 45 0 18 5
KPÖ-Wähler 14 18 15 7 5 18

Tab 6: Häufigkeit der Streichung von Listen

 Angaben in Prozent aller Befragten bzw. der jeweiligen Partei-Wählerinnen und -Wähler; Mehrfachantworten; n=916.

„Wenn Sie bei der Wahl auch Parteien streichen könnten, die Sie auf keinen Fall im Landtag haben wollen, welche Parteien würden Sie streichen?“

 

Als weitere Variante reihten die Befragten die Parteien. Betrachtet man zunächst nur die ersten Plätze, dann lag die SPÖ am besten, sie wurde von rund 29 Prozent auf Platz 1 gereiht. Dahinter kam die FPÖ mit rund 25 Prozent ersten Plätzen, die ÖVP mit 20, „Die Grünen“ mit elf und die KPÖ mit sieben Prozent Erstreihungen.

  SPÖ ÖVP FPÖ „Grüne“ KPÖ
% der Erstreihung aller Befragten 29 20 25 11 7
gesamt 3,0/2 3,3/3 34,4/4 4,2/4 4,4/4
SPÖ-Wähler 1,1/1 2,9/2 5,7/6 3,8/3 4,5/4
ÖVP-Wähler 2,3/2 1,1/1 5,1/5 4,1/4 5,3/5
FPÖ-Wähler 4,5/4 4,3/4 1,2/1 5,9/6 4,0/4
„Grün“-Wähler 3,3/3 4,1/4 7,4/8 1,2/1 4,0/4
KPÖ-Wähler 4,1/4 4,8/5 4,7/4 4,1/4 1,5/1

Tab 7: Reihung der Parteien

Angaben in Prozent bzw. als Mittelwert der Plätze 1 bis 8 (1=beste Reihung); n=916.

 

Erwartungsgemäß wählten die Befragten überwiegend jene Partei auf den ersten Platz, der sie auch ihre Stimme gegeben haben. Interessant ist daher, welche Parteien auf dem zweiten und dritten Platz sowie an letzter Stelle gereiht wurden (siehe Tab. 8). Die KPÖ wurde von FPÖ- und „Grün“-Wählerinnen und -Wähler am häufigsten auf den zweiten Platz gereiht, SPÖ und „Grüne“ jeweils auf den dritten Platz. Von den Landtagsparteien landete die FPÖ am häufigsten auf den letzten Platz. FPÖ-Anhängerinnen und -Anhänger reihten „Die Grünen“ an letzter Stelle.

  Zweitgereihte Partei Drittgereihte Partei Letztgereihte Partei
SPÖ-Wähler ÖVP „Grüne“ FPÖ
ÖVP-Wähler SPÖ „Grüne“ FPÖ
FPÖ-Wähler KPÖ ÖVP „Grüne“
„Grün“-Wähler KPÖ SPÖ FPÖ
KPÖ-Wähler „Grüne“ SPÖ FPÖ

Tab 8: Zweit- dritt- und letztgereihte Parteien nach Parteiwählerinnen und -wählern

Zweit-, dritt- und letztgereihte Parteien; n=916.

 

Als letztes Beispiel kann noch eine Punktevergabe herangezogen werden. Dabei teilten die Befragten 100 Punkte auf die kandidierenden Parteien auf. Sie konnten einer Partei alle 100 Punkte geben, diese auf alle Listen gleichmäßig aufteilen oder zwei oder drei Listen bevorzugen. Einzige Vorgabe war, alle Punkte zu vergeben.

Bei der Auswertung fällt auf, dass nur sehr wenige Befragte alle 100 Punkte einer einzigen Liste zusprachen. Der höchste diesbezügliche Wert fand sich bei der FPÖ, der rund sieben  Prozent aller Befragten 100 Punkte gaben. Bei den anderen Parteien lag der Anteil bei nur einem Prozent oder darunter. Tatsächlich betrugen mindestens 95 Prozent aller abgegebenen Werte bei der SPÖ maximal 69, bei der ÖVP 52, bei den „Grünen“ 50 und der KPÖ 45 Punkte. Nur die FPÖ erreichte 100 Punkte.

Für die Gegenüberstellung sind Mittelwert und Median interessant. Der Mittelwert zeigte eine ähnliche Reihung wie das abgefragte Wahlverhalten, und reihte die SPÖ mit 26,8 Punkten auf Platz eins. Dahinter folgten die FPÖ mit 24,8, die ÖVP mit 22,3, „Die Grünen“ mit 14,3 und die KPÖ mit 12,5. Wertet man nur die Angaben der Personen aus, die sich für eine Partei deklariert und eine Wahlabsicht kundgetan hatten, dann überholte die FPÖ mit 28 Punkten die SPÖ mit 27,9. Bei ÖVP, „Grünen“ und KPÖ änderte sich nur wenig.

Nach dem Median lag – bei allen Befragten wie auch nur bei den Wählerinnen und Wählern – die SPÖ mit 25 Punkten vor der ÖVP, FPÖ und „Grüne“ kamen jeweils auf zehn Punkte und die KPÖ auf sechs bzw. fünf Punkte. Einmal mehr polarisierte die FPÖ stark: Obwohl sie von ihren Anhängerinnen und Anhängern viele Punkte erhalten hatte, haben Wählerinnen und Wähler anderer Parteien ihr nur wenige Punkte zugestanden.

Alle Befragte SPÖ ÖVP FPÖ „Grüne“ KPÖ
Mittelwert 26,8 22,3 24,8 14,3 12,5
Median 25 20 10 10 6
90-Perzentil 69 52 100 50 45
Nur deklarierte Wähler          
Mittelwert 27,9 22,5 28 14,3 11,8
Median 25 20 10 10 5
90-Perzentil 70 55 100 60 45

Tab 9: Punkte für die Parteien

Angaben in Punkten; das 90. Perzentil bedeutet, dass 90 Prozent der Befragten weniger Punkte vergeben haben; n=916.

„Anstatt einer Stimme können Sie hier genau 100 Punkte auf die Parteien aufteilen, wobei Sie einer oder mehreren Parteien auch 0 Punkte geben können, bzw. einer Partei 100. Sie müssen alle 100 Punkte vergeben.“

 

(…)

 

Fazit

Wahlentscheidungen basieren (auch) auf Informationen. Inwieweit diese in die zu treffende Festlegung einfließen können, hängt neben ihrer bloßen Verfügbarkeit vom Verfahren ab, das zur Anwendung kommt. Größere Handlungsspielräume bedeuten dabei nicht automatisch eine Verbesserung der Wahlentscheidung, die Einfachheit einer Stimmabgabe kann ein Vorteil sein. Sie ermöglichen es den Wählerinnen und Wählern allerdings, komplexere Präferenzen auszudrücken.

Die „Parallelwahl“ in der Steiermark 2015 hat gezeigt, dass derartig erweiterte Entscheidungsoptionen Auswirkungen auf das Ergebnis haben können, die bis zu einer Umreihung der Parteien reichen. Das Beispiel der FPÖ demonstriert zudem anschaulich eine Spaltung in der Wählerschaft, die durch das gültige Wahlrecht nur teilweise wiedergegeben wird.

Die Vertrautheit mit dem eigenen, gewohnten Wahlsystem kann darüber hinwegtäuschen, dass die angewandten Regeln nicht gegeben, sondern eine im Endeffekt auch politische Entscheidung sind. Sie nehmen Einfluss auf das Wahlergebnis, unabhängig von ihrer technischen Form. Insofern sind Überlegungen zu Art und Weise dieser Einflüsse wesentlich, um Wahlen und ihre Resultate kritisch einordnen sowie mögliche und notwendige Verbesserungen diskutieren zu können.

 

Morgen

Die steirische Politik hat alle Chancen, ein  noch größeres Vorbild  für die Branche zu werden

Von Sepp Hartinger

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[1] Vgl. Pelinka, Anton: Grundzüge der Politikwissenschaft. Wien [u. a.] 2004.

[2] Vgl. Classics of Social Choice. Ed. by Iain McLean and Arnold Urken. Ann Arbor 1995.

[3] Vgl. Arrow, Kenneth: Social Choice and Individual Values. New York 1963.

[4] Vgl. Pappi, Franz Urban: Links-Rechts-Skala. In: Lexikon der Politikwissenschaft, Bd. 1: Theorien, Methoden, Begriffe. Hg. v. Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze. München 2005. S. 519.

[5] Die folgenden Analysen basieren auf Universität Graz: Parallelwahl zur Steirischen Landtagswahl 2015. Graz 2015.

[6] Vgl. Balinski and Laraki, Majority Judgment.

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