Sepp Hartinger: Die steirische Politik hat alle Chancen, ein noch größeres Vorbild für die Branche zu werden

Tickt die Steiermark anders?

Ein Jahr nach den Landtagswahlen, die eine Machtverkehrung brachten, präsentiert sich die steirische Landespolitik eher auf eine sehr leise Art. Man könnte also fragen: „Was ist geblieben von der viel diskutierten und viel beachteten „Reformpartnerschaft“ zwischen SPÖ und ÖVP, die das Land in vielen Bereichen positiv veränderte, jedoch im Wahlergebnis zu einer der größten Enttäuschungen der Nachkriegsgeschichte wurde.“

Geblieben ist in jedem Fall die Erfahrung, dass große Dinge viel leichter miteinander als gegeneinander zu bewerkstelligen sind, auch wenn die Art und Weise, wie man die Dinge umsetzte, durchaus noch besser hätte laufen können, als sie liefen.

 

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Die Landtagswahlen und ihre Ursachen

Kaum waren die Gemeinderatswahlen, die für SPÖ und ÖVP in zahlreichen Gemeinden sehr überraschende Wahlergebnisse brachten, geschlagen, verkündeten die Reformpartner Schützenhöfer und Voves die Vorverlegung der Landtagswahlen vom ursprünglichen Termin September auf Mai, um der Bevölkerung einen langen und teuren Wahlkampf zu ersparen, wie es offiziell hieß.

Diese Blitzhandlung sollte vor allem die Oppositionsparteien überraschen und ihnen die Zeit nehmen, eine gute Wahlkampagne zu entwickeln. Überrascht haben sie aber nicht zuletzt auch ihre eigenen Partei-Strategen, die ebenso wie alle übrigen Parteien gezwungen waren, kurzfristigst Strategien für die Wahl zu entwickeln. Was dabei herauskam, kann man am Wahlergebnis ablesen. Dabei hätte sich gerade die Vorbereitung der Landtagswahlen für die „Reformpartner“ zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickeln können. Überall wurde der neue Stil der Steirer hochgelobt und als Beispiel für künftige Politik gepriesen – nur nicht in der Steiermark.

In den Kampagnen der „Reformpartner“ war von den großartigen Leistungen der vergangenen fünf Jahre nichts zu merken. Vielmehr wurde der Machtanspruch kommuniziert, anstatt den Menschen die Politik zu erklären. Dabei wäre es doch so einfach gewesen.

Hier ein Szenario, das leider nicht stattfand: ÖVP und SPÖ hätten zwischen den Gemeinderatswahlen im März und dem ursprünglich geplanten Wahltermin im September oder Oktober ein gutes halbes Jahr Zeit gehabt, den Steirerinnen und Steirern die Erfolge der Reformen zu erklären und gleichzeitig das Projekt „Zukunftspartnerschaft“ vorzustellen. Wie gut hätte es getan, wenn die Landesregierung und die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ jeweils einen Tag in jedem steirischen Bezirk verbracht, den Tag für Kleingruppengespräche genutzt hätten und am Abend in einer großen Themenshow „Land im Bezirk“ als gesamte Regierung die Errungenschaften gepaart mit hoffnungsvollen Perspektiven der geplanten „Zukunftspartnerschaft“ präsentiert hätten. Man hätte daraus ein Rennen Reformer, Pioniere und Wegbereiter gegen Kleinkrämer und Nörgler inszenieren können. Geworden ist aber leider nur ein diffuses „Nur wir sind gut, macht uns stärker!“.

Gerade am Beispiel steirische Landtagswahlen 2015 zeigt sich, was Kampagnen bewirken oder anrichten können. Ein gemeinsames Handeln von SPÖ und ÖVP und ein klares Bekenntnis zur „Zukunftspartnerschaft“ hätten viele Steirerinnen und Steirer bewegt, erstens wählen zu gehen und zweitens ÖVP oder SPÖ zu wählen. So blieb es bei der jeweiligen Kernklientel, während die FPÖ es leicht hatte, Unzufriedene über die Parteigrenzen hinweg einzusammeln.

 

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Von der „Reform-“ zur „Zukunftspartnerschaft“

Mittlerweile hat sich das Feld der Handelnden drastisch verändert. Mit den Landtagswahlen vom Mai vollzog sich im Landtag ein wahrer Generationswechsel. Dies gilt zum Teil auch für die Regierung, die zwar auf ÖVP Seite personell unverändert ist, jedoch durch das Wahlergebnis und den sich daraus ergebenden Konsequenzen eine radikale Änderung erfuhr.

Franz Voves dankte überraschend ab und übergab das Landeszepter seinem langjährigen Mitstreiter und Freund Hermann Schützenhöfer. Ein Schritt, der die steirische SPÖ in Schockstarre versetzte, war doch die SPÖ trotz historischer Verluste immer noch stimmenstärkste Partei mit dem Anspruch auf den Landhauptmannsessel.

Die Voves-Entscheidung überraschte selbst Schützenhöfer, während die SPÖ zu radikalen personellen Veränderungen gezwungen war.

Mit Michael Schickhofer als neuen SPÖ-Vorsitzenden und neuen Landeshauptmannstellvertreter hat in der SPÖ eine neue Generation die Führung übernommen. Schickhofer ist zudem der einzige „Rote“, der vom ehemaligen SPÖ-Regierungsteam übrig blieb. Jörg Leichtfried (bzw. mittlerweile Toni Lang), Doris Kampus und Ursula Lackner sind neu und sind jetzt gefordert, sich gegen die gleichgebliebene ÖVP-Riege mit Schützenhöfer, Christian Buchmann, Christopher Drexler und Hans Seitinger durchzusetzen. Bei Schickhofer kommt hinzu, dass er mit dem Ressort Finanzen und Regionen für zwei Bereiche verantwortlich zeichnet, die bei der Gestaltung der Zukunft eine prägende Rolle spielen. Der Rollenaustausch zwischen ÖVP und SPÖ sowie die Neuausrichtung mussten in der SPÖ erst einmal verdaut werden. Die Phase der Einarbeitung wurde im vergangenen Sommer und Herbst durch die noch nie dagewesene Flüchtlingsbewegung medial überdeckt. Mit 2016 scheint aber die Zeit gekommen, um mit der strategischen Neuausrichtung auf beiden Seiten zu beginnen. Michael Schickhofer ist zudem gestärkt aus dem SPÖ-Parteitag hervorgegangen und hat jetzt den Freiraum, seine Akzente in der Landespolitik zu setzen.

Dabei stehen die Chancen für eine gemeinsame Formulierung der „Zukunftspartnerschaft“ auf keinen Fall schlecht. Alle Zeichen sprechen dafür, dass der Landeshauptmannstellvertreter mit dem neuen Landeshauptmann diese „Zukunftspartnerschaft“ begründen und in den nächsten Jahren auch leben wird. Was diese für die Steiermark bringen kann, ist leicht erklärt: Wenn es durch gemeinsames Verständnis gelingt, so große Problemzonen wie die Gesundheits- und Spitalsreform, die Reform der Sozialleistungen oder – und dies ganz besonders – die Reform des Budgets mit dem Ziel Null-Defizit zu bewältigen und somit Freiräume für Neues zu schaffen, steht der Steiermark der Weg offen, Vorzeigeregion für Europa zu werden.

Hand in Hand mit diesen Herausforderungen müssten allerdings breit angelegte Neuausrichtungen in Form von Entwicklungsprozessen der Regionen und Gemeinden gehen. Gleichzeitig ist auch dem Land eine Neupositionierung zu verpassen, die festlegt, wo und was unser Land 2030 sein soll, verbunden mit Maßnahmen, wie dies schließlich auch erreicht werden kann. Gerade in solchen Reformprozessen läge die Chance, dem gesamten Land neue Impulse zu verleihen und die Menschen zu motivieren in allen Bereichen aus den gegebenen Situationen mehr zu machen. Allerdings müsste mit diesem Prozess auch ein tiefgreifender Kommunikationsprozess einhergehen, um bei den Steirerinnen und Steirern Verständnis und Begeisterung für Neues zu schaffen. Dies wird garantiert nicht alleine durch eine effiziente Medienarbeit zu schaffen sein. Um die Projekte gemeinsam voranzubringen, braucht es einen viel engeren Kontakt zwischen Politik und Wählerinnen und Wählern. Dieser kann durch viele Aktivitäten aller im politischen Bereich Tätigen geschaffen werden. Auch wird es erforderlich sein, die Kräfte der jeweiligen Parteien neu zu bündeln und diese in den Prozess einzubringen.

Glaubwürdigkeit und Authentizität werden dabei ein zentraler Schlüssel zum Erfolg sein. Politiker müssen den Menschen dienen, nicht die Menschen den Politikern. Wenn das glaubwürdig vermittelt wird, kann ein neues Vertrauen in die Politik entstehen. Dies alles und vieles mehr wird die „Zukunftspartnerschaft“ ausmachen.

Das Projekt ist zweifelsohne eine enorme Herausforderung, die die Handelnden erst „stemmen“ müssen, jedoch gibt es zu diesem Vorhaben keine Alternative. Diese „Zukunftspartnerschaft“ wird aber auch von uns Bürgerinnen und Bürgern einiges abverlangen. Wir alle sind gefordert, uns als Zivilgesellschaft in den Prozess viel stärker einzubringen und ein Teil dessen zu werden, anstatt draußen zu bleiben und nur zu nörgeln.

 

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